Rot-Grün beschließt neues Hochschulgesetz für NRW, der Landtag hat mit den Stimmen von Rot-Grün den erbitterten Kampf gewonnen. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Landesregierung hat mehr Durchgriff und die Hochschulräte verlieren an Einfluss.
Nach jahrelangem Streit und bedenken aus Wissenschaft und Wirtschaft ist es nun seit 11. September Tatsache, das Hochschulgesetz wird umgesetzt mit einer einjährigen Frist zur Anpassung der Grundordnungen. Für circa 700.000 Studenten an 37 Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen mit etwa 120.000 Beschäftigten wird das neue Gesetz zu Beginn des Wintersemesters 2014/2015 Arbeitsgrundlage.
Inhalte des Hochschulgesetzes
Eine feste Vorgabe für eine Frauenquote an den Hochschulen des Landes wird eingeführt. Öffentlichkeit und Wissenschaftsministerium sollen Einblick haben über die Grundfinanzierung von sechs Milliarden Euro aus Steuergelder und beispielsweise Gehälter der Hochschulrektoren sollen veröffentlicht werden. Überhaupt bekommt das Wirtschaftsministerium mehr Einfluss.
Die Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudenten wird es nicht mehr geben, dafür gibt es die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums. Forschungsprojekte müssen veröffentlicht werden ohne Firmengeheimnisse Preis zu geben.
Kritiker und Unternehmer sehen das von Rot-Grün beschlossene Hochschulgesetz in NRW als Hypothek für das Land, als schwarzen Tag für den Wissenschaftsstandort und als Abschaffung der Hochschulfreiheit, da die Novelle nicht zukunftsweisend sei. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze meinte das neue Gesetz bringt Freiheit und Verantwortung und Hochschulen ins Gleichgewicht.
Vorteile der neuen Novelle
Mehr Transparenz
Mehr Demokratie
Fachkräfte für die Zukunft
Nachteile de Hochschulgesetz
Hohe Steuermittel
Gehälter werden veröffentlicht
Über Studienplätze entscheiden Parlament, Ministerium und Uni gemeinsam
Fazit
Hochschulen werden über das von Rot-Grün beschlossene Hochschulgesetz mittels Geldmittel politisch kontrolliert. Studenten mit familiären Verpflichtungen kommt ein Teilzeitstudium zu Gute und durch den geforderten Frauenanteil gibt es eine Gleichstellung. Das neue Hochschulzukunftsgesetz ist ein Meilenstein auf Landesebene.
